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Flughafen-Verkauf: Verhandlung über Vertragsoffenlegung am 19. März

14.03.2019
Nach Einigung mit LILIHILL Group will LR Gruber auch Stadt Klagenfurt und Kärntner Beteiligungsverwaltung von Aufhebung der Verschwiegenheitsklausel überzeugen


Klagenfurt (LPD). "Um den Gerüchten, die rund um den Flughafen-Teilverkauf in den letzten Monaten entstanden sind, entgegenzuwirken, habe ich das klare Ziel, die wesentlichen Vertragsinhalte zu veröffentlichen und alle Vertragspartner zur Aufhebung der Geheimhaltung zu bringen", informiert Beteiligungsreferent Landesrat Martin Gruber heute, Donnerstag.

Die drei Vertragspartner LILIHILL Group, Stadt Klagenfurt und Kärntner Beteiligungsverwaltung hatten ursprünglich eine Verschwiegenheitsklausel vereinbart. "Eine solche Klausel ist bei Transaktionen dieser Größenordnung üblich und sinnvoll. Aber gerade beim Flughafen als zentrale Infrastruktur des Landes ist das Interesse der Bevölkerung an Verkaufsdetails absolut nachvollziehbar", betont Gruber. Er habe deshalb im Hintergrund intensive Gespräche mit der LILIHILL Group geführt und eine Einigung erzielt: die LILIHILL Group hat sich bereit erklärt, Verkaufsdetails, insbesondere den Beteiligungsvertrag, offenzulegen.

"Der entscheidende Schritt zur Vertragsoffenlegung ist mit dieser Zustimmung des Mehrheitseigentümers gelungen. Ich fordere nun auch von den anderen Vertragspartnern dieses Bekenntnis zur Transparenz", so Gruber. Als Beteiligungsreferent lädt er deshalb alle drei Vertragsparteien am 19. März zu einem Termin, um genau das zu verhandeln. Auch mit der Kärntner Beteiligungsverwaltung habe er bereits positive Gespräche geführt. Das Thema Vertragsoffenlegung wird in der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der KBV am 20. März behandelt werden.

Gruber will mit diesem Vorgehen auch Schaden vom Flughafen abwenden. Vor allem das derzeitige Verhalten der Opposition schade dem Standort und sei deshalb verantwortungslos, kritisiert der Beteiligungsreferent. Während des gesamten Vergabeprozesses haben sich alle an die Bedingungen des Verfahrens gehalten, alle Ausschreibungskriterien wurden erfüllt. Vertreter beider Oppositionsparteien waren bei den dahingehenden Regierungssitzungen anwesend, beide Oppositionsparteien sind mit Sitz und Stimme im Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung vertreten und haben dadurch mindestens die gleichen Möglichkeiten, sich über Vertragsdetails zu informieren wie die Landesregierung. "Die Opposition muss endlich aufhören, den Flughafen und damit den Standort Kärnten schlechtzureden", stellt Gruber klar.



Rückfragehinweis: Büro LR Gruber
Redaktion: Wedenigg/Rauber